Eine kurze stadtpolitische Reflexion zur Verhaftung zweier Bewohner* der Rigaerstraße 94 im Zusammenhang mit dem Konstrukt des Gefahrengebiets.

Als #besetzen haben wir grundsätzliche Sympathie für jede Form der Aneignung von Häusern, Plätzen, Parks usw. Denn sie gehören in die Hand der Bewohner*innen, jenen, die sie nutzen oder die sie brauchen. Ein solcher Ort ist auch die Rigaer94 mit dem sich immer mehr öffnenden Szeneraum „Kadterschmiede“. Seitder Besetzung 1990 wurde das Haus, seine Bewohner*innen und die „Schmiede“ auf vielfältige Weise angegriffen. Insbesondere das Zwangsräumen ist als Angriffsform beliebt. Kriminalisierung, Belagerung, psychischer und physischer Terror durch die Staatsgewalt sind die Mittel, die leider zur Geschichte dieses Hauses gehören, wie die Hausnummer selbst. Durch das von PDS (heute die Linke) und SPD eingeführte ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) wurde einiges an Staatsgewalt von Legislative der Exekutive übergeben. Dies erleichterte beispielsweise die brutalen Razzien im Januar 2016 und die damit einhergehenden Schikanen (siehe Video).

https://vimeo.com/173254815

Bestimmend ist aber etwas, dass nicht nur die Rigaerstraße als rebellischen Kiez betrifft: das Konstrukt des Gefahrengebiets. Auf St. Pauli, am Leopoldplatz im Wedding oder am Hermannplatz in Neukölln darf hierdurch ohne bestimmten Grund jede*r kontrolliert werden. Das geschulte Auge eines jeden Bullen erkennt die Störenfriede, so der Gedanke. Betroffen sind vor allem Schwarze und POC, Arme, Drogenkonsument*innen aber auch diejenigen mit subkulturellen Codes oder Menschen, denen das Bullauge „Szenezugehörigkeit“ attestiert. 24/7 Überwachung durch Kameras und ständig anwesende Bullen gehören hier zur ekelhaften Normalität. Ziel ist die Säuberung der Stadt von Menschen, die nicht vom Kapitalismus profitieren (wollen) und dadurch die kaufkräftigere Kundschaft von hier fernhalten. Diese fühlt sich nun mal unsicher, wenn Bettler*innen, Trinker*innen und Demos sie beim shoppen oder „wohnen“ stören. Mehr zur politischen Einordnung des Gefahrengebiets kann man übrigens hier nachlesen.

Die Festnahme von Isa und Michał am 24.03.2018 ist Teil der gleichen Logik, die dem Konstrukt des „Gefahrengebiets“ entspringt. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter, sie will nicht nur die Säuberung von jenen, die Kaufkraft fernhalten, sondern auch diejenigen warnen, die ihre Solidarität für den rebellischen Nordkiez haben. Isa ist ein Nachbar des Hausprojekts im Hinterhaus. Spätestens durch die Belagerung, mit einhergehenden illegalen Räumung der Kadterschmiede im Sommer 2016 wurde jedoch das gesamte Haus zu einem Projekt. Es zählte nicht mehr, ob man linksradikal war, einen neuen regulären Mietvertrag hat oder die besetzten Räume im Hinterhaus nutzt. Es zählte der Zusammenhalt gegen die Gewalt des Staates und gegen die Verdrängung von finanziell schwächeren Kiezbewohner*innen. Der gemeinsame Feind hat alle – auch über die Zeit der Belagerung hinaus – miteinander verbunden. Alle Hausbewohner*innen waren sich im Klaren darüber: Diese Hölle, diese Machtlosigkeit gegenüber Securities und Bullen will keiner mehr erleben. Das Tor von der Straße zu allen Wohnungen und dem Hinterhof dieses Hauses wurde mit zusätzlichen Wänden gesichert um bei etwaigen Angriffen mehr Zeit zu gewinnen und nachts besser schlafen zu können.

Die Festnahme Isas und der angekündigte Abriss der neuen Tür sind eine klare Ansage des politischen Akteurs Polizei: „Ihr, die ihr rebellisch seid und ihr, die ihr solidarisch mit den Aufständigen seid, ihr sollt nicht ruhig schlafen.“ Der politische Angriff ist einer der härtesten seit dem Sommer 2016. Das Einknasten eines Vaters und Ehemanns, der schon einen Tag vor der Festnahme von einer Einsatzhundertschaft auf die laufenden Ermittlungen angesprochen wurde, wegen Fluchtgefahrs einzuknasten, ist ein Angriff auf das Konzept der solidarischen Stadt. Isa wurde nicht zum Verhängnis, dass er seine Frau und seinen Hund beschützte, sondern seine Solidarität. Diese Einschüchterung darf nicht hingenommen werden. Vielmehr müssen wir uns enger zusammenstellen. In unseren Häusern, Kiezen, ob in Gefahrengebieten oder der U-Bahn. Bevor die Staatsgewalt kommt, sollten wir anstreben uns gegenseitig zu helfen. Solidarität mit jenen zu üben, die ein Leben ohne Verwertungszwang erkämpfen wollen und aus jedem einzelnen Kiez ein Gefahrengebiet machen. Ein Gefahrengebiet, in dem nicht die körperliche Unversehrtheit seiner Bewohner*innen auf dem Spiel steht, sondern das „Recht des Reicheren“ und die falsche Freiheit dieses (Knast-)Systems.

Mit dem angekündigten Rückbau des neuen Tors, der bereits seit einigen Monaten von Andreas Geisel medial thematisiert wurde und der Verhaftung der zwei Nachbar*innen passiert etwas, dass wir aus jedem anderen Gefahrengebiet kennen. Keine*r soll sich der staatlichen Gewalt entziehen. „Wo kämen wir denn hin, wenn nachbarschaftliche Solidarität dazu führte Bullenrazzien zu verhindern?“ (Wie es auch in Hamburg versucht wird.) Gewalt ist in dieser Logik, die den Ausnahmezustand herbeiredet (wie wir ihn herbeisehnen), nur dann angemessen, wenn sie vom Staate ausgeht. Sich ihr zu entziehen, ist schon Hochverrat. Und zwar eine*r, den wir sympathisch finden. Weshalb wir uns freuen in ganz Berlin und im Nordkiez vom 10.-13.5. mit Chaot*innen und Hochverräter*innen zu diskutieren und noch viel mehr…

Für mehr Nachbar*innen wie Isa und Michał ! Für ihre Freiheit!

Mehr Infos:

Zur Vorgeschichte der Razzia:

https://de.indymedia.org/node/19255

https://de.indymedia.org/node/19310

Zur Razzia:

https://de.indymedia.org/node/19451

Solidaritätsaktion der R94 mit den Gefangenen in Moabit:

https://de.indymedia.org/node/20161

Ausnahmezustand & Gefahrengebiet:

http://spektakel.blogsport.de/broschur/broschur-5/olga-montseny-polizei-und-ausnahmezustand/

Zum Prinzip der „gegenseitigen Hilfe“:

• engl: https://librivox.org/mutual-aid-a-factor-of-evolution-by-peter-kropotkin/
• https://www.gutenberg.org/ebooks/4341
• Oder in der anarchistischen Bibliothek deines Vertrauens. In Berlin zum Beispiel: Kalabal!k und Bibliothek der Freien