Wir stehen gemeinsam gegen ihre Repression
Situation
Hinter uns liegt ein Jahr der Besetzungen. Überschattet wird dieses Jahr, in dem wir uns wenigstens für kurze Momente Freiräume erkämpfen konnten, durch massive Repression. Bis auf eine Besetzung wurden alle nach der Berliner Linie geräumt und unsere Freiräume wurden wieder zu weit entfernt scheinenden Träumen und Utopien. Und als ob das nicht schon genug wäre, wird nun im Nachhinein gegen uns ermittelt. Anstatt dass diejenigen, die für Leerstand, Spekulation und Wohnungsnot verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden, werden diejenigen kriminalisiert, die aus Leerstand bewohnbare Orte machen wollen. Viele von uns sind von juristischer Repression betroffen, die vor allem der Einschüchterung dienen und uns von weiteren Aktionen ablenken und abschrecken soll. Wir wollen uns nicht entmündigen und vereinzeln lassen, sondern kollektiv und solidarisch der Strafverfolgung durch die Repressionsbehörden entgegentreten.
Ein solidarische Antwort heißt auch sich gegenseitig nicht zu belasten. Daher gilt es jegliche Aussage gegenüber Bullen oder Staatsanwaltschaft konsequent zu verweigern.
Strafbefehle
Wahrscheinlich werden bald die ersten Strafbefehle bei uns eintrudeln. Schriftliche Strafbefehle sind verkürzte Urteile. Das bedeutet, dass ihr ohne mündliche Hauptverhandlung im Gericht verurteilt werdet, außer ihr legt innerhalb von 2 Wochen Einspruch ein. Wir empfehlen euch in jedem Fall, erstmal Einspruch einzulegen. Ihr müsst den Einspruch nicht begründen. Wenn ihr Einspruch eingelegt habt, bekommt ihr wahrscheinlich bald einen Brief mit einem Termin für eine Gerichtsverhandlung. Bis zur Verhandlung dauert es dann voraussichtlich noch ein paar Monate. Auch wenn ihr nicht plant in die Verhandlung zu gehen solltet ihr trotzdem erst mal Einspruch einlegen. Den könnt ihr bis zum Prozesstermin wieder zurücknehmen und dann den Strafbefehl immer noch annehmen. Das verursacht erst mal nur Kosten für den Staat, nicht für euch. Durch den Einspruch gewinnt ihr Zeit, um euch in Ruhe zu überlegen, welcher Umgang zu euren Bedürfnissen passt. Wenn ihr möchtet, könnt ihr diese nutzen, um euch zu vernetzen, Anwält*innen einzuschalten oder selbst aktiv zu werden.
Prozess?
Es gibt verschiedene Wege wie wir auf juristische Repression reagieren können. Es gibt immer individuelle Gründe dafür, was gerade geht und was nicht. Wir haben uns die Repression nicht ausgesucht. Mögliche Ziele beim Umgang mit Repression können sein:
- Möglichst geringes Strafmaß, Freispruch oder Einstellung des Verfahrens
- Skandalisierung
- Gericht als Bühne für politische Inhalte nutzen
- Empowerment
- Lächerlich machen und Behinderung des Staates / Gerichts
- Infos gewinnen über Polizeitaktik, Eigentürmer*in …
- …
Manche dieser Ziele ergänzen sich, andere schließen sich aber auch aus. Es gibt unterschiedliche Wege diese zu erreichen:
- Strafbefehl annehmen oder einen Prozess führen
- Mit Anwält*in oder Laienverteidigung
- Mit oder ohne Öffentlichkeit, Pressearbeit
- …
Offensive politische Prozessführung
Wir sind eine Gruppe von Menschen, die sich dafür entschieden haben politische Prozesse zu führen oder zu begleiten. Die Gerichtsverhandlung kann von uns genutzt werden, um die politischen Ziele von #besetzen zu verdeutlichen. Wir können die Verhandlung nutzen, um das Recht auf Eigentum an Wohnraum infrage zu stellen, indem wir unsere Argumente gegen die oft als selbstverständlich dargestellten Eigentumsverhältnisse auszudrücken. Nerven kann mensch Richter*innen, Staatsanwält*innen und Eigentümer*innen zum Beispiel durch Anträge, politische Plädoyers, persönliche Stellungnahmen und vielfältigen Aktionen im und außerhalb des Gerichtssaals. Wir wollen diese Chancen wahrnehmen, denn Gerichtsverhandlungen sind zum größten Teil öffentlich und auch für Journalist*innen und Unterstützer*innen zugänglich. Wenn wir nicht einfach den Strafbefehlen nachgeben und Strafen bezahlen, sondern politische Prozessführung wählen, wird das die Behörden und die Eigentümer*innen mehr Arbeitszeit und Aufwand kosten. Das kann im besten Fall sogar dazu führen, dass spätere Anzeigen fallengelassen werden.
Aber unabhängig davon, ob Du deinen Prozess politisch führen möchtest oder nicht: Wir finden es wichtig, dass keine*r die Repressionen alleine tragen muss.
Vernetzung
Wenn du auch im Rahmen von #besetzen von Repression betroffen bist, dann melde dich auf jeden Fall bei uns (besetzen@riseup.net). Auch bei offenen Fragen zu den Briefen, die du bekommst, helfen wir gerne. Vor allem bei Strafbefehlen müssen wir aufpassen, weil Widerspruch gegen die Strafbefehle nur innerhalb von zwei Wochen eingelegt werden kann. Auch wenn du schon genau weißt, was du zu tun hast, sag uns bitte Bescheid, wenn du einen Strafbefehl bekommst, weil das auch für andere eine wichtige Info sein kann.
Sobald der erste Strafbefehl kommt werden wir ein gemeinsames Treffen ankündigen, um uns nochmal auszutauschen und zu vernetzen. Wir können uns gegenseitig dabei unterstützen, den besten Weg für die*den Einzelne*n zu finden. Vielleicht willst du es einfach schnell hinter dir haben oder hast nicht so viel Zeit, vielleicht willst du Öffentlichkeit/ vielleicht nicht, vielleicht würdest du auch gerne einen politischen Prozess führen und suchst dafür noch Unterstützung.
Egal für welchen Weg du dich am Ende entscheidest, wir stehen das gemeinsam durch. Auch entstehende Kosten wollen wir kollektiv tragen. Das Ziel ist uns zu spalten, aber unsere Waffe ist Solidarität!
Wenn du noch nach mehr Infos suchst was es alles für Möglichkeiten gibt, schau doch einfach mal hier
vorbei:
Zum Strafbefehl
Warum die Aussage verweigern
Ziele von offensiver Prozessführung
weitere Tipps zu offensiver Prozessführung: